Schluss mit der unsinnigen Geldverschwendung durch die Landesregierung!
Die Menschen in NRW lassen sich von durchsichtigen Wahltaktik-Manövern von CDU und FDP nicht täuschen. Als Reaktion auf seine wiederholte Niederlage vor Gericht hat Landesinnenminister Wolf nach Rücksprache mit Regierungschef Rüttgers bekannt gegeben, dass die Kommunalwahlen nicht zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden, sondern ein eigener Termin zwei Wochen nach dem Ende der Sommerferien angesetzt wird. Der zusätzliche Termin für die Kommunalwahl, der 30. August, stößt in der Bevölkerung auf Widerstand. Weil dieser die Kommunen und damit uns alle ca. 42 Mio. Euro kosten dürfte, sagen zwei Drittel der Wähler und Wählerinnen in NRW: Das ist unzumutbar, wie eine aktuelle Umfrage des Instituts OmniQuest ergeben hat. Die meisten Befragten wollen, dass die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt wird, anstatt die 42 Mio. Euro zu verschwenden. Denn auch sie wissen: Wer sich seine billigen Manöver so viel kosten lässt wie CDU und FDP, der verpulvert nicht nur sinnlos Geld, der schädigt damit auch Demokratie und fördert Politikverdrossenheit.
Der Hintergrund
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat den ursprünglich von den Regierungsparteien festgelegten 7. Juni als Termin für die Kommunalwahlen in NRW zurecht gekippt (Urteil v. 18. Februar). Drei Stunden nach der Urteilsverkündung gab Landesinnenminister Wolf den 30. August als neuen Termin bekannt. Die Grünen NRW wollen mit ihrer Netzkampagne dagegen halten, weil CDU und FDP damit ganz offenkundig in eine neue, zweite Runde ihrer Wahltricksereien gegangen sind. Denn: Von einer relativ geringen Wahlbeteiligung profitiert vor allem die FDP.
Am 16. Oktober 1994 wurden NRW-Kommunalwahl und Bundestagswahl zum letzten Mal gemeinsam abgehalten – mit einer Wahlbeteiligung von fast 82% (Landesdatenbank NRW). Das Ergebnis bestätigt: Die FDP hat bei den Kommunalwahlen 1994 deutlich schlechter abgeschnitten als bei der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl. Das zeigt uns aber auch: Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl zwischen Bundestags- und Kommunalwahlen zu unterscheiden, auch wenn beide an einem Tag stattfinden.
Die Grünen NRW sagen ganz klar: Je mehr Wahlberechtigte zur Wahl gehen, desto besser. Denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.
Viel Geld für ein paar wenige Prozentpunkte
Entwicklung Bruttoinlandsprodukt
Die 42 Mio. Euro mögen angesichts der aktuellen Krisenzeiten, in denen der Bund das größte Investitionspaket aller Zeiten in Höhe von 50 Mrd. Euro auf den Weg gebracht hat, als verhältnismäßig kleine Summer erscheinen – das ist sie aber nicht: Gerade für Nothaushaltkommunen in NRW sind die zusätzlichen Beträge und der zusätzliche organisatorische Aufwand ein weiterer Schlag: Städte wie Gelsenkirchen und Oberhausen müssen mit Zusatzkosten in Größenordnungen von je 400.000 Euro rechnen. Wie will man das noch Jugendlichen erklären, deren Kulturzentrum gerade geschlossen werden musste, oder Rentner/innen, die auf ihr morgendliches Schwimmen verzichten müssen, weil das Hallenbad dicht macht, oder Eltern, die plötzlich deutlich höhere Kindergartengebühren zahlen müssen, weil ihre Stadt pleite ist.
Nicht mit uns – wir finden Alternativen
42 Mio. Euro sind kein Pappenstil, und in NRW könnte man damit einiges erreichen und bewegen. In Frauenhäusern könnte der verantwortungslose Stellenabbau rückgängig gemacht werden, der Ausbau von Ganztagsschulen könnte schneller vorangetrieben werden usw. usw. …
Es gibt also viele Möglichkeiten, die 42 Mio. Euro sinnvoller einzusetzen, statt als Prozentspritze für CDU und FDP.
Deshalb wollen wir zusammen mit dir verschiedene Projekte sammeln und ein deutliches Signal setzen: 42 Mio. Euro können mehr und deshalb müssen Kommunal- und Bundestagswahl zusammengelegt werden.
Mach mit und benenne mit uns sinnvolle Projekte!
