6. Mai 2009 · Kategorie: Neuigkeiten
Bei der mündlichen Verhandlung am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster wurden die beiden Klagen (Kommunalwahltermin in NRW und Wegfall der Stichwahlen) ausführlich erörtert und begründet.
Bei der Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August argumentierte der rot-grüne Rechtsbeistand Prof. Morlok: Der Innenminister habe gegen das Willkürverbot verstoßen. Kurz nach der Urteilsverkündung am 18. Februar habe er bereits den neuen Termin ausgerufen. SPD-Chefin Kraft ergänzte in diesem Zusammenhang, dass weder die Parteien noch das Parlament mit der Terminfrage befasst worden seien. Für die NRW-Grünen entgegnete die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger dem Innenminister auf das Argument, bei einem gemeinsamen Wahltermin gehe die Kommunalwahl unter: Sie wisse aus ihrer langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung, dass die Wählerinnen und Wähler sehr wohl zwischen Bundestags- und Kommunalwahl entscheiden könnten.
Willkürliches Taktieren und damit verbunden Stillosigkeit: Das sind zwei unserer zentralen Argumente gegen Innenminister Wolf (FDP) - dies sieht wohl auch der Anwalt der Landesregierung so:
“sein Handeln sei kein Rechtsverstoß, «es ist nur eine Stilfrage»“.
Für beide Verfahren, also Kommunalwahltermin und Wegfall der Stichwahlen hat das Gericht eine Entscheidung für den 26. Mai angekündigt - eine Einschätzung über den Ausgang der Verfahren ist nicht möglich; deshalb wollen wir uns an irgendwelchen Spekulationen nicht beteiligen.
Einige Pressestimmen haben wir hier mal zusammengestellt:
Auch für die Journalisten scheint der Ausgang der Verfahren eher offen zu sein…
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Tags:Entscheidung·FDP·Gericht·Klage·Landesverfassungsgericht
4. Mai 2009 · Kategorie: Neuigkeiten
Für die schwarz-gelbe Landesregierung wurde es am 05.05.2009 doppelt ernst - am Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster fand die mündliche Verhandlung über den Kommunalwahltermin am 30. August und über den Wegfall des Stichentscheids bei den Wahlen der Oberbürger- und BürgermeisterInnen sowie LandrätInnen in NRW statt.
Die GRÜNEN NRW wollen die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl an einem gemeinsamen Termin erreichen um die Verschwendung von Steuermitteln durch die CDU-FDP Landesregierung zu verhindern. Die Entscheidungen über beide Klagen wird am 26. Mai erwartet - über die aktuellen Entwicklungen werden wir hier im Blog und über Twitter http://twitter.com/gruenenrw informieren.
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Tags:CDU·Gericht·Klage·Kommunalwahl NRW·Landesverfassungsgericht
16. April 2009 · Kategorie: Neuigkeiten
So beschreibt DerWesten die NRW-Sonderrolle im Superwahljahr 2009/2010 aktuell. Ihr erinnert euch?
- 07.06. 2009 – Europawahl
- 30.08.2009 – nach Willen von CDU und FDP Kommunalwahl in NRW (der Verfassungsgerichtshof entscheidet am 05.05.2009)
- 27.09.2009 – Bundestagswahl
- Mai 2010 – Landtagswahl in NRW
In dem Artikel vom 14.04. heißt es: “Die Kommunalwahlen Ende August im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW betrachten Strategen aller Parteien als wichtigen Fingerzeig für den Erfolg bei der Bundestagswahl drei Wochen später und der Landtagswahl im Mai 2010.”
Extra Kommunalwahltermin: 42 Mio. Euro sind zu viel
Die Wahl der Räte, Kreistage und Bürgermeister ist wichtig – keine Frage! Sie gewinnt noch größere Bedeutung, wenn die Wahlbeteiligung entsprechend hoch ist. Die “Strategen” von CDU und FDP setzen mit dem Zusatztermin am 30.08.2009, zwei Wochen nach Ferienende, stattdessen bewusst auf eine niedrige Wahlbeteiligung. Und das sind der Landesregierung auch noch 42 Millionen Euro wert!
Dagegen klagen Grüne NRW und SPD vor dem Landesverfassungsgerichtshof und fordern eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. “Der ideale Termin ist der 27.09.2009″, sagt der Bund der Steuerzahler zum “unschönen Gezerre um den Wahltermin”. Scharf kritisiert vom Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie, Alexander Slonka, als “demokratischer Rückschritt, dabei hätte das Jahr 2009 angesichts mehrerer Wahlen auch in NRW ein Fest für die Demokratie werden können”.
Keine Stichwahl: 25 % aller Wähler sind zu wenig
Gleichzeitig klagt die Initiative Mehr Demokratie die Abschaffung der Stichwahl an. Denn: “War früher die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Wahlsieg erforderlich, reicht es jetzt, mehr Stimmen zu haben als jeder einzelne andere Konkurrent. Es können bei einem knappen Wahlausgang auch Bewerber Bürgermeister werden, die nur 25 oder 30 Prozent aller Wähler hinter sich haben.” Eine zu schwache demokratische Legitimation, finden auch Grüne und SPD und haben Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Für eine Wiedereinführung der Stichwahl.
Die Alternative: Zustimmungswahl
Nach Meinung der Initiative Mehr Demokratie drückt eine Zustimmungswahl den echten Wählerwillen am besten aus. Denn: “Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Bei einer Bürgermeisterwahl mit nur einer Stimme kann eher der am meisten polarisierende Kandidat gewinnen, während bei der Wahl durch Zustimmung eher der beliebteste Kandidat gewinnt.” Hier gibt es mehr Infos zur Zustimmungswahl.
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Tags:42 Millionen·Kommunalwahl NRW
28. März 2009 · Kategorie: Neuigkeiten
Wie man in einer Pressemitteilung des Verfassungsgerichthofes lesen kann, wird das Gericht am 5. Mai über die Festlegung des Kommunalwahltermins und die Abschaffung der Stichwahlen entscheiden:
Am 5. Mai 2009, 10.30 Uhr, verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW in den verfassungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 (VerfGH 3/09) sowie die Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte (VerfGH 2/09). Eine Entscheidung soll in beiden Verfahren voraussichtlich noch im Mai verkündet werden. Ein genauer Termin sowie weitere Einzelheiten werden rechtzeitig bekannt gegeben.
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Tags:Entscheidung·Gericht·Termin
19. März 2009 · Kategorie: Neuigkeiten
Im Streit um den zusätzlichen Wahltermin am 30. August machen die Grünen NRW jetzt Nägel mit Köpfen: Sie klagen gemeinsam mit der SPD vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Das Hauptargument: Die Landesregierung nimmt mit dem Zusatztermin zwei Wochen nach Ferienende bewusst eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf. Man könnte auch sagen: CDU und FDP zielen gerade auf eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Das schadet der Legitimation der frisch gewählten MandatsträgerInnen und schwächt Demokratie. Die CDU disqualifiziert sich in ihren Reaktionen auf unsere Klageankündigung selbst: „Wüst-es“ Gerede ohne Substanz, aber so kennen wir den Generalsekretär der NRW-CDU ja.
So, die nächste Runde ist eingeläutet, aber wir sammeln natürlich fleißig weiter eure Vorschläge, wie die zusätzlichen geschätzten Kosten von 42 Millionen Euro sinnvoller eingesetzt werden können.
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Tags:Klage·Landesverfassungsgericht
10. März 2009 · Kategorie: Neuigkeiten
Der Steuerzahlerbund droht mit Massenprotesten, weil auch er den 27. September als Termin für die Kommunalwahlen in NRW sieht. Er sagt: Schluss mit der Wahltrickserei und der Geldverschwendung und steht damit auch an der Seite der Grünen. Darüber breichten unter anderem DerWesten, die Rheinische Post, AdHoc News und B2B.
CDU-General Wüst reagiert prompt und wirft dem Steuerzahlerbund vor (leider hat die CDU diese Pressemitteilung nicht online gestellt): Der Bund der Steuerzahler lasse sich für den Wahlkampf der SPD in NRW instrumentalisieren und arbeite mit nachweislich falschen Zahlen.
Nachweislich falsche Zahlen? Selbst der Tagesspiegel berichtet heute aktuell von 42 Millionen Euro, die der Zusatztermin am 30. August kostet. Von dieser Zahl, kommt die CDU nicht mehr runter, trotz aller Bemühungen, die 42 Millionen weich zu spülen und drastisch zu reduzieren. Aber: Einmal genannt steht, schließlich hat die CDU selbst fleißig mit den 42 Millionen gearbeitet.
Das bestätigt uns noch einmal in unserem Protest gegen diesen unsinnigen Wahltermin. Wir wollen hier weiter Vorschläge sammeln, wie das Geld sinnvoller bei euch vor Ort eingesetzt werden könnte. Wenn ihr mehr konkrete Beispiele habt, z. B. das die Schule eures Kindes dringend neue Schulklos braucht und alles, was euch in eurer Umgebung auffällt, macht einfach mit.
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Tags:Massenproteste·Steuerzahler·Steuerzahlerbund·Wüst
Peter Biesenbach, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, hat eine äußerst dehnbare Interpretation der Wahrheit.
Wie nachzulesen ist, hat er am 1. Februar 2009 in der “Welt” wort wörtlich gesagt:
“Wir wollen keinen zusätzlichen Wahltermin weil das zusätzlich 42 Millionen Euro kosten würde.”
In der Sondersitzung des Landtages zum Kommunalwahltermin, will er davon nichts mehr gewusst haben. Die offizielle Website des Landtages fasst seine Aussage so zusammen:
Die von der Opposition angebrachten Mehrkosten in Höhe von 42 Millionen Euro seien falsch und lediglich “Fantasiezahlen”.
Huch! Auf einmal bezeichnet Peter Biesenbach seine eigene Aussage als Fantasie? Butter bei die Fische: Was stimmt denn nun, lieber Peter Biesenbach? Haben Sie im Februar gelogen, als Sie die 42 Millionen Euro als “zusätzliche” (Zitat) Kosten benannt haben, weil die Summe nicht stimmt? Oder lügen Sie jetzt, weil die 42 Millionen eben doch richtig sind? Wie man es auch dreht: Mindestens einmal haben Sie die Unwahrheit gesagt und geben dies nicht zu, sondern versuchen uns für dumm zu verkaufen. Ihre Glaubwürdigkeit und die der Landesregierung (sofern noch vorhanden) haben Sie verspielt!
Und einen netten Vorgriff auf die Landtagswahl im nächsten Jahr leisten Sie auch: Sie sagen nämlich, die 42 Millionen seien von der Opposition angebracht worden. Das stimmt, denn 2010 sitzt die CDU in NRW wieder in der Opposition - auch dank Ihnen. Die Demokratie und das Verfassungsgericht werden es Ihnen danken.
Kann sich Peter Biesenbach selbst noch trauen?
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Tags:42 Millionen·Biesenbach·Lüge·Wahrheit·Zitat
In der Frage nach der Herkunft der 42 Millionen haben wir es bereits beschrieben: Die Summe stammt von der Regierung, bzw. der CDU selbst (die ja bekanntlich dieser Landesregierung angehört). In der gestrigen Sondersitzung leugneten CDU und FDP wieder ihre eigenen Aussagen, die schwarz auf weiß vorliegen. Nicht gerade überraschend, ist doch gerichtlich anerkannt, dass Innenminister Wolf “demokratiefeindlich” ist.
Wie wir bereits über Twitter berichtet haben, sorgte der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger am Ende nochmal für Aufregung. Der WDR beschreibt dies so:
Für Aufregung sorgte am Ende SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger, der Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) indirekt “Prozessbetrug” vorwarf. Van Dinther habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Münster seinerzeit eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen damit begründet, dass dies zu einer Ersparnis von 42 Millionen Euro bei den Kommunen führe. Diese Zahl werde nun regierungsamtlich dementiert. Jäger wörtlich: “Wer vor Gericht falsche Angaben macht, der begeht Prozessbetrug.”
Wir geben die Frage an Euch weiter - was denkt ihr? Hat die CDU Prozessbetrug begangen? Oder ist das alles relativ, weil sie auch da nicht die Wahrheit gesagt hat? Stimmt hier ab:
Hat die CDU Prozessbetrug begangen?
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Tags:CDU·Prozessbetrug
4. März 2009 · Kategorie: Neuigkeiten
Die heutige Debatte im Landtag zur Niederlage der CDU/FDP Regierung vor dem Landesverfassungsgericht zeigte die verzweifelte Lage in der die Regierungsfraktionen stecken.Zwischenfragen wurden abgelehnt oder polemisch abgetan. Antworten gab es keine – Fazit: Die Regierung ist sich ihres demokratiefeindlichen Tuns bewusst.
Bezeichnend für die Ratlosigkeit der FDP waren die Redebeiträge des Generalsekretärs Lindner und des (noch) Innenministers Wolf. Aussagen wie: „Sie haben keine Ahnung!“ (Lindner) ließen tief blicken und kommen einem Offenbarungseid gleich.
Noch Interessanter waren aber die Rechenkünste von Herrn Wolf. Der machte mal eben aus 42 Millionen - der Summe die die Regierung noch in Münster nannte – 14,8 Millionen. Wenn das Wirtschaftskompetenz ist? Als Manager würde man für solche Rechenkünste ins Gefängnis gehen. Anklage: „Bilanzfälschung“. Bilanzfälschung ist hier das richtige Stichwort: Vier Niederlagen des IM Wolf vor dem Verfassungsgericht, die höchstrichterlich bescheinigte Gefährdung des Demokratieprinzips und die massive Kritik der eigenen Basis versuchte der Innenminister in ein alltägliches Vorkommnis umzumünzen.
Zum Abschluss möchten wir aber noch Herrn Lindner danken. In seinem Redebeitrag machte er auf unsere (diese) Website aufmerksam. Wir hoffen, dass er auch die vielen wertvollen Vorschläge wahrnimmt, die wir hier haben sammeln können – statt weiter zu versuchen mit willkürlichen Wahlterminen, die nicht rechtssicher sind, die Demokratie zu gefährden.
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Tags:Landtag·Sondersitzung·Zusammenfassung
4. März 2009 · Kategorie: Neuigkeiten
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben Innenminister Wolf und Rüttgers bei der Sondersitzung im Landtag scharf attackiert. Wir haben für Euch die besten Zitate* zusammengestellt.
Platz 1
Schalten Sie ihre schamlose und verleumderische Website 42Millionen.de ab!
Christian Lindner, Generalsekretär FDP
Platz 2
Das Rechtsstaatsverständnis dieses Innenministers ist mit “liberal, illegal, scheißegal” treffend umschrieben.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Platz 3
Nach ihrer Argumentation könnte Schalke behaupten, es sei gestern im Pokal eine Runde weiter gekommen
Horst Becker, Grüne
Platz 4
Die Tinte auf dem Urteil ist noch nicht trocken und es wird schamlos weiter getrickst - das ist die pure Arroganz der Macht.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Platz 5
Egal ob dieser Minister in guter oder schlechter Verfassung ist - er bewegt sich selten auf dem Boden unserer Verfassung.
Hannelore Kraft, Fraktionsvorsitzende der SPD
Platz 6
Wenn ein Verkehrsminister wegen Verkehrsübertretungen zurücktreten muss, wieso ist dann ein Innenminister der viermal vor Gericht verloren hat noch im Amt?
Jäger, SPD
Platz 7
Herr Ministerpräsident, stellen sie eine falsche Koalitionsentscheidung nicht über den Willen der Menschen in diesem Land.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Platz 8
Kennen Sie einen Kollegen, der öfter vor dem Verfassungsgericht unterlegen ist als Sie?
Frage von Monika Düker MdL (Grüne) an Innenminister Wolf
Platz 9
Jeder Mensch in NRW weiß, dass dieses Geld unnütz ausgegeben ist.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Platz 10
Die Landesregierung versucht mit dieser Trickserei der Demokratie in NRW zu schaden.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen
* Anmerkung: Wir haben die Zitate live mitgeschrieben, kleinere Abweichungen zum Originalwortlaut können vorkommen.
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Tags:Landtag·Plenum·Sondersitzung·Zitate
