Willkürliches Taktieren und damit verbunden Stillosigkeit: Das sind zwei unserer zentralen Argumente gegen Innenminister Wolf (FDP) - dies sieht wohl auch der Anwalt der Landesregierung so:

“sein Handeln sei kein Rechtsverstoß, «es ist nur eine Stilfrage»“.

Für beide Verfahren, also Kommunalwahltermin und Wegfall der Stichwahlen hat das Gericht eine Entscheidung für den 26. Mai angekündigt - eine Einschätzung über den Ausgang der Verfahren ist nicht möglich; deshalb wollen wir uns an irgendwelchen Spekulationen nicht beteiligen.

Einige Pressestimmen haben wir hier mal zusammengestellt:

• WDR: “Skeptische Verfassungsrichter“
• WZ: “Verfassung: In drei Wochen Urteil zur NRW-Kommunalwahl“
• AN: “Prozessgerangel um Kommunalwahltermin geht munter weiter“

Auch für die Journalisten scheint der Ausgang der Verfahren eher offen zu sein…

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Die GRÜNEN NRW wollen die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl an einem gemeinsamen Termin  erreichen um die Verschwendung von Steuermitteln durch die CDU-FDP Landesregierung zu verhindern. Die Entscheidungen über beide Klagen wird am 26. Mai erwartet - über die aktuellen Entwicklungen werden wir hier im Blog und über Twitter http://twitter.com/gruenenrw informieren.

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• 07.06. 2009 – Europawahl
• 30.08.2009 – nach Willen von CDU und FDP Kommunalwahl in NRW (der Verfassungsgerichtshof entscheidet am 05.05.2009)
• 27.09.2009 – Bundestagswahl
• Mai 2010 – Landtagswahl in NRW

In dem Artikel vom 14.04. heißt es: “Die Kommunalwahlen Ende August im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW betrachten Strategen aller Parteien als wichtigen Fingerzeig für den Erfolg bei der Bundestagswahl drei Wochen später und der Landtagswahl im Mai 2010.”

Extra Kommunalwahltermin: 42 Mio. Euro sind zu viel
Die Wahl der Räte, Kreistage und Bürgermeister ist wichtig – keine Frage! Sie gewinnt noch größere Bedeutung, wenn die Wahlbeteiligung entsprechend hoch ist. Die “Strategen” von CDU und FDP setzen mit dem Zusatztermin am 30.08.2009, zwei Wochen nach Ferienende, stattdessen bewusst auf eine niedrige Wahlbeteiligung. Und das sind der Landesregierung auch noch 42 Millionen Euro wert!

Dagegen klagen Grüne NRW und SPD vor dem Landesverfassungsgerichtshof und fordern eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. “Der ideale Termin ist der 27.09.2009″, sagt der Bund der Steuerzahler zum “unschönen Gezerre um den Wahltermin”. Scharf kritisiert vom Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie, Alexander Slonka, als “demokratischer Rückschritt, dabei hätte das Jahr 2009 angesichts mehrerer Wahlen auch in NRW ein Fest für die Demokratie werden können”.

Keine Stichwahl: 25 % aller Wähler sind zu wenig
Gleichzeitig klagt die Initiative Mehr Demokratie die Abschaffung der Stichwahl an. Denn: “War früher die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Wahlsieg erforderlich, reicht es jetzt, mehr Stimmen zu haben als jeder einzelne andere Konkurrent. Es können bei einem knappen Wahlausgang auch Bewerber Bürgermeister werden, die nur 25 oder 30 Prozent aller Wähler hinter sich haben.” Eine zu schwache demokratische Legitimation, finden auch Grüne und SPD und haben Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Für eine Wiedereinführung der Stichwahl.

Die Alternative: Zustimmungswahl
Nach Meinung der Initiative Mehr Demokratie drückt eine Zustimmungswahl den echten Wählerwillen am besten aus. Denn: “Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Bei einer Bürgermeisterwahl mit nur einer Stimme kann eher der am meisten polarisierende Kandidat gewinnen, während bei der Wahl durch Zustimmung eher der beliebteste Kandidat gewinnt.” Hier gibt es mehr Infos zur Zustimmungswahl.

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Am 5. Mai 2009, 10.30 Uhr, verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW in den verfassungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 (VerfGH 3/09) sowie die Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte (VerfGH 2/09). Eine Entscheidung soll in beiden Verfahren voraussichtlich noch im Mai verkündet werden. Ein genauer Termin sowie weitere Einzelheiten werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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So, die nächste Runde ist eingeläutet, aber wir sammeln natürlich fleißig weiter eure Vorschläge, wie die zusätzlichen geschätzten Kosten von 42 Millionen Euro sinnvoller eingesetzt werden können.

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CDU-General Wüst reagiert prompt und wirft dem Steuerzahlerbund vor (leider hat die CDU diese Pressemitteilung nicht online gestellt): Der Bund der Steuerzahler lasse sich für den Wahlkampf der SPD in NRW instrumentalisieren und arbeite mit nachweislich falschen Zahlen.

Nachweislich falsche Zahlen? Selbst der Tagesspiegel berichtet heute aktuell von 42 Millionen Euro, die der Zusatztermin am 30. August kostet. Von dieser Zahl, kommt die CDU nicht mehr runter, trotz aller Bemühungen, die 42 Millionen weich zu spülen und drastisch zu reduzieren. Aber: Einmal genannt steht, schließlich hat die CDU selbst fleißig mit den 42 Millionen gearbeitet.

Das bestätigt uns noch einmal in unserem Protest gegen diesen unsinnigen Wahltermin. Wir wollen hier  weiter Vorschläge sammeln, wie das Geld sinnvoller bei euch vor Ort eingesetzt werden könnte. Wenn ihr mehr konkrete Beispiele habt, z. B. das die Schule eures Kindes dringend neue Schulklos braucht und alles, was euch in eurer Umgebung auffällt, macht einfach mit.

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Wie nachzulesen ist, hat er am 1. Februar 2009 in der “Welt” wort wörtlich gesagt:

“Wir wollen keinen zusätzlichen Wahltermin weil das zusätzlich 42 Millionen Euro kosten würde.”

In der Sondersitzung des Landtages zum Kommunalwahltermin, will er davon nichts mehr gewusst haben. Die offizielle Website des Landtages fasst seine Aussage so zusammen:

Die von der Opposition angebrachten Mehrkosten in Höhe von 42 Millionen Euro seien falsch und lediglich “Fantasiezahlen”.

Huch! Auf einmal bezeichnet Peter Biesenbach seine eigene Aussage als Fantasie? Butter bei die Fische: Was stimmt denn nun, lieber Peter Biesenbach? Haben Sie im Februar gelogen, als Sie die 42 Millionen Euro als “zusätzliche” (Zitat) Kosten benannt haben, weil die Summe nicht stimmt? Oder lügen Sie jetzt, weil die 42 Millionen eben doch richtig sind? Wie man es auch dreht: Mindestens einmal haben Sie die Unwahrheit gesagt und geben dies nicht zu, sondern versuchen uns für dumm zu verkaufen. Ihre Glaubwürdigkeit und die der Landesregierung (sofern noch vorhanden) haben Sie verspielt!

Und einen netten Vorgriff auf die Landtagswahl im nächsten Jahr leisten Sie auch:  Sie sagen nämlich, die 42 Millionen seien von der Opposition angebracht worden. Das stimmt, denn 2010 sitzt die CDU in NRW wieder in der Opposition - auch dank Ihnen. Die Demokratie und das Verfassungsgericht werden es Ihnen danken.

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Wie wir bereits über Twitter berichtet haben, sorgte der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger am Ende nochmal für Aufregung. Der WDR beschreibt dies so:

Für Aufregung sorgte am Ende SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger, der Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) indirekt “Prozessbetrug” vorwarf. Van Dinther habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Münster seinerzeit eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen damit begründet, dass dies zu einer Ersparnis von 42 Millionen Euro bei den Kommunen führe. Diese Zahl werde nun regierungsamtlich dementiert. Jäger wörtlich: “Wer vor Gericht falsche Angaben macht, der begeht Prozessbetrug.”

Wir geben die Frage an Euch weiter - was denkt ihr? Hat die CDU Prozessbetrug begangen? Oder ist das alles relativ, weil sie auch da nicht die Wahrheit gesagt hat? Stimmt hier ab:

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Bezeichnend für die Ratlosigkeit der FDP waren die Redebeiträge des Generalsekretärs Lindner und des (noch) Innenministers Wolf. Aussagen wie: „Sie haben keine Ahnung!“ (Lindner) ließen tief blicken und kommen einem Offenbarungseid gleich.

Noch Interessanter waren aber die Rechenkünste von Herrn Wolf. Der machte mal eben aus 42 Millionen - der Summe die die Regierung noch in Münster nannte – 14,8 Millionen. Wenn das Wirtschaftskompetenz ist? Als Manager würde man für solche Rechenkünste ins Gefängnis gehen. Anklage: „Bilanzfälschung“. Bilanzfälschung ist hier das richtige Stichwort: Vier Niederlagen des IM  Wolf vor dem Verfassungsgericht, die höchstrichterlich bescheinigte Gefährdung des Demokratieprinzips und die massive Kritik der eigenen Basis versuchte der Innenminister in ein alltägliches Vorkommnis umzumünzen.

Zum Abschluss möchten wir aber noch Herrn Lindner danken. In seinem Redebeitrag machte er auf unsere (diese) Website aufmerksam. Wir hoffen, dass er auch die vielen wertvollen Vorschläge wahrnimmt, die wir hier haben sammeln können – statt weiter zu versuchen mit willkürlichen Wahlterminen, die nicht rechtssicher sind, die Demokratie zu gefährden.

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Platz 1

Schalten Sie ihre schamlose und verleumderische Website 42Millionen.de ab!
Christian Lindner, Generalsekretär FDP

Platz 2

Das Rechtsstaatsverständnis dieses Innenministers ist mit “liberal, illegal, scheißegal” treffend umschrieben.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Platz 3

Nach ihrer Argumentation könnte Schalke behaupten, es sei gestern im Pokal eine Runde weiter gekommen
Horst Becker, Grüne

Platz 4

Die Tinte auf dem Urteil ist noch nicht trocken und es wird schamlos weiter getrickst - das ist die pure Arroganz der Macht.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Platz 5

Egal ob dieser Minister in guter oder schlechter Verfassung ist - er bewegt sich selten auf dem Boden unserer Verfassung.
Hannelore Kraft, Fraktionsvorsitzende der SPD

Platz 6

Wenn ein Verkehrsminister wegen Verkehrsübertretungen zurücktreten muss, wieso ist dann ein Innenminister der viermal vor Gericht verloren hat noch im Amt?
Jäger, SPD

Platz 7

Herr Ministerpräsident, stellen sie eine falsche Koalitionsentscheidung nicht über den Willen der Menschen in diesem Land.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Platz 8

Kennen Sie einen Kollegen, der öfter vor dem Verfassungsgericht unterlegen ist als Sie?
Frage von Monika Düker MdL (Grüne) an Innenminister Wolf

Platz 9

Jeder Mensch in NRW weiß, dass dieses Geld unnütz ausgegeben ist.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Platz 10

Die Landesregierung versucht mit dieser Trickserei der Demokratie in NRW zu schaden.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen

* Anmerkung: Wir haben die Zitate live mitgeschrieben, kleinere Abweichungen zum Originalwortlaut können vorkommen.

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