In der Frage nach der Herkunft der 42 Millionen haben wir es bereits beschrieben: Die Summe stammt von der Regierung, bzw. der CDU selbst (die ja bekanntlich dieser Landesregierung angehört). In der gestrigen Sondersitzung leugneten CDU und FDP wieder ihre eigenen Aussagen, die schwarz auf weiß vorliegen. Nicht gerade überraschend, ist doch gerichtlich anerkannt, dass Innenminister Wolf “demokratiefeindlich” ist.
Wie wir bereits über Twitter berichtet haben, sorgte der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger am Ende nochmal für Aufregung. Der WDR beschreibt dies so:
Für Aufregung sorgte am Ende SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger, der Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) indirekt “Prozessbetrug” vorwarf. Van Dinther habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Münster seinerzeit eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen damit begründet, dass dies zu einer Ersparnis von 42 Millionen Euro bei den Kommunen führe. Diese Zahl werde nun regierungsamtlich dementiert. Jäger wörtlich: “Wer vor Gericht falsche Angaben macht, der begeht Prozessbetrug.”
Wir geben die Frage an Euch weiter - was denkt ihr? Hat die CDU Prozessbetrug begangen? Oder ist das alles relativ, weil sie auch da nicht die Wahrheit gesagt hat? Stimmt hier ab:
Keine Kommentare bislang
Noch keine Kommentare... Du kannst die/der Erste sein.