Peter Biesenbach, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, hat eine äußerst dehnbare Interpretation der Wahrheit.
Wie nachzulesen ist, hat er am 1. Februar 2009 in der “Welt” wort wörtlich gesagt:
“Wir wollen keinen zusätzlichen Wahltermin weil das zusätzlich 42 Millionen Euro kosten würde.”
In der Sondersitzung des Landtages zum Kommunalwahltermin, will er davon nichts mehr gewusst haben. Die offizielle Website des Landtages fasst seine Aussage so zusammen:
Die von der Opposition angebrachten Mehrkosten in Höhe von 42 Millionen Euro seien falsch und lediglich “Fantasiezahlen”.
Huch! Auf einmal bezeichnet Peter Biesenbach seine eigene Aussage als Fantasie? Butter bei die Fische: Was stimmt denn nun, lieber Peter Biesenbach? Haben Sie im Februar gelogen, als Sie die 42 Millionen Euro als “zusätzliche” (Zitat) Kosten benannt haben, weil die Summe nicht stimmt? Oder lügen Sie jetzt, weil die 42 Millionen eben doch richtig sind? Wie man es auch dreht: Mindestens einmal haben Sie die Unwahrheit gesagt und geben dies nicht zu, sondern versuchen uns für dumm zu verkaufen. Ihre Glaubwürdigkeit und die der Landesregierung (sofern noch vorhanden) haben Sie verspielt!
Und einen netten Vorgriff auf die Landtagswahl im nächsten Jahr leisten Sie auch: Sie sagen nämlich, die 42 Millionen seien von der Opposition angebracht worden. Das stimmt, denn 2010 sitzt die CDU in NRW wieder in der Opposition - auch dank Ihnen. Die Demokratie und das Verfassungsgericht werden es Ihnen danken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
da Sie das Thema an dieser Stelle erneut aufgreifen, möchte ich Ihnen auch hier antworten. Sie gehen erneut auf die Zahl 42 Millionen ein, ohne jedoch darauf zu verweisen, dass es einen weiteren Artikel im Westfalen-Blatt gibt, der ebenfalls wörtlich zitiert, aber nur mit den Worten “weil das Millionen kosten würde” - also ohne die umstrittene Zahl 42. (Darauf habe ich Sie in den Kommentaren zum Artikel “Wer behauptet denn, dass würde 42 Millionen Euro kosten?” aufmerksam gemacht.)
Unabhängig davon war der Ursprung der Zahl nach wie vor nicht geklärt, d.h.: Hat Herr Biesenbach diese Zahl wirklich genannt? Und wenn ja: Ist es dann “seine” Zahl oder ist er wie viele andere (quer durch die Fraktionen, wie man ja auch an dieser Webseite sieht) auf eine falsche Zahl reingefallen, die sich jetzt nunmal als Phantasiezahl herausgestellt hat?
Ich kann Ihnen nun mitteilen, dass ich zumindest die zweite Frage beantworten kann. Sofern er die Zahl wirklich genannt hat, so hat er eine viel ältere Zahl (genau wie Sie) ohne genaue Prüfung verwendet. Nur mit dem Unterschied, dass er mittlerweile die richtige Zahl nennt, während Sie im Rahmen Ihrer Kampagne weiterhin mit der offensichtlich falschen Zahl operieren. Beim Übergang auf die richtigen Zahlen hat er jedoch nicht gelogen, sondern laut Protokoll wörtlich gesagt: “Heute wissen wir, dass die angeblichen Kosten von 42 Millionen € eine reine Phantasiezahl sind.” (Plenarprotokoll 14/117, 4.3.2009)
Natürlich möchte ich Sie nicht darüber im Unklaren lassen, woher die Zahl nun wirklich stammt. Im gleichen Protokoll findet sich eine Aussage von Herrn Lindner (FDP): “Das hätten Sie wissen können. Das hätten Sie sogar wissen müssen. Denn der Innenminister hat bereits im August 2007 in einer Fragestunde dieses Landtags eine erste Schätzung abgegeben. Er hat damals gesagt: Die Kosten für einen eigenständigen Kommunalwahltermin liegen bei etwa 14 Millionen € ausweislich der Erstattung an die Kommunen für die Durchführung der Bundestags- und der Landtagswahl.”
Auf der Suche nach dieser Aussage des Innenministers bin ich auf das Plenarprotokoll 14/67 vom 23.08.2007 gestoßen. Dort findet sich eine mündliche Anfrage von Frau Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen). Im ersten Absatz steht folgende Angabe: “Die „WAZ“ berichtet, dass dies für die Kommunen mit Mehrausgaben von rund 42 Millionen € verbunden wäre.”
Auf die konkrete Frage nach den Kosten antwortet Herr Minister Dr. Wolf: “Herr Abgeordneter Hegemann, Sie heben sicherlich auf die Diskussion um die Mehrkosten ab, die in dem entsprechenden Publikationsorgan mit 42 Millionen € angegeben worden sind. Das Problem bei der Kommunalwahl ist, dass, wenn sie isoliert stattfindet – das ist ja bisher meist der Fall gewesen –, eine Kostenerhebung nicht stattfindet, weil die Kommunen selber die Kosten tragen und insofern kein Abrechnungsmodus besteht. Man kann als Anhaltspunkt für eine Schätzung die Landtagswahl 2005 nehmen. Hier gehen wir nach den Angaben, die wir bekommen haben, davon aus, dass bei den Kommunen etwa 11,4 Millionen € und bei der Kostenerstattung für den Bundestag etwa 13,7 Millionen € angefallen sind. Das liegt also in einer Größenordnung, die von 42 Millionen € entfernt ist. Wenn Sie mich fragen, wie es zu den 42 Millionen € gekommen ist, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich davon ausgehe, dass jemand angegebene 3 € mit den 14 Millionen Wahlberechtigten multipliziert hat und somit auf die Zahl 42 Millionen € gekommen ist.”
Im Archiv von “Der Westen” bin ich auch auf den genannten WAZ-Artikel gestoßen: “Wahltermin mit Taktik” (20.08.2007, Lokales). Darin wird anscheinend erstmals davon gesprochen, dass “nach ersten Schätzungen Mehrausgaben von rund 42 Millionen” entstehen würden. Im gleichen Archiv fand ich noch einen Artikel “Wahltrickserei - Irrweg für unsere Demokratie” (24.08.2007, Lokales). Dort rechnet Herr Röken (SPD) vor, dass in NRW Mehrkosten von 42 Mio. €, rund 3€ pro Wahlberechtigtem, entstehen würden.
Spannend ist auch ein dortiger Artikel vom 22.08.2007: “Rüttgers sagt nichts zur geteilten Wahl”. Dort wird die Aussage “Ausgaben von rund 40 Millionen Euro” Frau Kraft (SPD) zugeordnet. Insgesamt scheint das Archiv zu der Thematik eine sehr interessante Quelle zu sein, denn im Artikel “Termin-Probleme” vom 21.08.2007 ist es Herr Becker (Bündnis 90/Die Grünen), der die Verpulverung von 42 Mio. € Steuergeldern als den Gipfel bezeichnet.
Zugegeben, es war einige Recherche notwendig, um herauszufinden, woher diese Zahl, die nicht nur von den Regierungs-, sondern insbesondere von den Oppositionsfraktionen verwendet wurde, hergekommen ist. Sie hingegen hätten eigentlich nur bei Frau Löhrmann oder Herr Becker nachfragen müssen, wo sie die Zahl das erste Mal vernommen haben.
Sie sollten also nun Herrn Biesenbachs Beispiel folgen und zukünftig mit den korrekten Zahlen arbeiten. Zumindest wenn diese Webseite einer sachlichen Auseinandersetzung im Sinne der Bürger dienen soll. Falls es sich aber nur um eine profane Wahlkampagne handelt werden Sie davon sicherlich absehen.
Mit freundlichen Grüßen,
André Bräkling
Sehr geehrter Herr Bräking,
vielen Dank für ihre Recherchen und die damit verbundene Mühe.
Wenn Sie unseren Beitrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie feststellen, dass wir uns vielmehr mit den falschen Aussagen der Landesregierung auseinandersetzen. Den hier wird argumentiert, die Zahl 42 Millionen sei eine von der Opposition verbreitete Zahl - dabei hat sie dies selbst getan.
Sehr interessant ist übrigens der folgende Aspekt, den Sie sehr gut herausgearbeitet haben: Laut Ihnen hat IM Wolf schon am 23.08.2007 auf die Anfrage von Sylvia Löhrmann geantwortet, dass die 42 Millionen Euro kein realistischer Kostenrahmen sind.
Nun fragen wir Sie konkret Herr Bräkling: Wieso haben nach dem 23.08.2007 sowohl Herr Biberach von der CDU, der Prozessbevollmächtigte der Landesregierung und scheinbar auch Frau von Dinther die Summe nochmals verwendet?
Wenn Herr Biberach spätestens seit dem 23.08.2007 davon wusste, wieso hat er dann am 1.2.2009 wieder die 42 Millionen Euro als Argument verwendet?
Sehr gerhte Damen und Herren, die 42 Millionen
sollten die Herren Politiker lieber sozialen Einrichtungen zukommen lassen. Die so unsinnig
verplemberten Millionen wären in der heutigen Finanzkrise anderweitig besser
angebracht.Die Politik macht sich durch solchen Unsinn immer mehr Unglaubwürdig.