Peter Biesenbach, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, hat eine äußerst dehnbare Interpretation der Wahrheit.
:
“Wir wollen keinen zusätzlichen Wahltermin weil das zusätzlich 42 Millionen Euro kosten würde.”
In der Sondersitzung des Landtages zum Kommunalwahltermin, will er davon nichts mehr gewusst haben. Die offizielle Website des Landtages fasst seine Aussage so zusammen:
Die von der Opposition angebrachten Mehrkosten in Höhe [...]
Artikel aus der Kategorie 'Fragen und Antworten'
Kann sich Peter Biesenbach selbst noch trauen?
6. März 2009 · 3 Kommentare · Kategorie: Fragen und Antworten
Hat die CDU Prozessbetrug begangen?
5. März 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Fragen und Antworten
In der : Die Summe stammt von der Regierung, bzw. der CDU selbst (die ja bekanntlich dieser Landesregierung angehört). In der gestrigen Sondersitzung leugneten CDU und FDP wieder ihre eigenen Aussagen, . Nicht gerade überraschend, ist doch gerichtlich anerkannt, dass Innenminister Wolf “demokratiefeindlich” ist.
Wie wir bereits über Twitter berichtet haben, sorgte der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger [...]
Tags:CDU·Prozessbetrug
Wer behauptet denn, dass würde 42 Millionen Euro kosten?
3. März 2009 · 4 Kommentare · Kategorie: Fragen und Antworten
Der hohe Grad der öffentlichen Entrüstung wird primär durch diese hohe Summe verursacht. Nichts wäre also unglaubwürdiger, als eine falsche Zahl zu lancieren. In den Raum geworfen hat die 42 Millionen Euro die Landesregierung selbst - in Form der CDU. Als das Gerichtsurteil noch nicht feststand, hat sie nämlich behauptet, die Zusammenlegung würde 42 Millionen [...]
