Bei der mündlichen Verhandlung am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster wurden die beiden Klagen (Kommunalwahltermin in NRW und Wegfall der Stichwahlen) ausführlich erörtert und begründet.
Bei der Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August argumentierte der rot-grüne Rechtsbeistand Prof. Morlok: Der Innenminister habe gegen das Willkürverbot verstoßen. Kurz nach der Urteilsverkündung am 18. Februar habe er bereits den [...]
Artikel aus der Kategorie 'Neuigkeiten'
Kommunalwahltermin NRW? - Endgültige Klarheit gibt es Ende Mai.
6. Mai 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Tags:Entscheidung·FDP·Gericht·Klage·Landesverfassungsgericht
CDU und FDP in Münster vor Gericht!
4. Mai 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Für die schwarz-gelbe Landesregierung wurde es am 05.05.2009 doppelt ernst - am Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster fand die mündliche Verhandlung über den Kommunalwahltermin am 30. August und über den Wegfall des Stichentscheids bei den Wahlen der Oberbürger- und BürgermeisterInnen sowie LandrätInnen in NRW statt.
Die GRÜNEN NRW wollen die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl an einem [...]
Tags:CDU·Gericht·Klage·Kommunalwahl NRW·Landesverfassungsgericht
NRW-Kommunalwahl mit bundesweiter Bedeutung
16. April 2009 · 1 Kommentar · Kategorie: Neuigkeiten
So beschreibt DerWesten die NRW-Sonderrolle im Superwahljahr 2009/2010 aktuell. Ihr erinnert euch?
07.06. 2009 – Europawahl
30.08.2009 – nach Willen von CDU und FDP Kommunalwahl in NRW (der Verfassungsgerichtshof entscheidet am 05.05.2009)
27.09.2009 – Bundestagswahl
Mai 2010 – Landtagswahl in NRW
In dem Artikel vom 14.04. heißt es: “Die Kommunalwahlen Ende August im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW betrachten Strategen aller Parteien [...]
Verfassungsgericht entscheidet am 5. Mai
28. März 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Wie man in einer Pressemitteilung des Verfassungsgerichthofes lesen kann, wird das Gericht am 5. Mai über die Festlegung des Kommunalwahltermins und die Abschaffung der Stichwahlen entscheiden:
Am 5. Mai 2009, 10.30 Uhr, verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW in den verfassungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 (VerfGH 3/09) sowie die Abschaffung der [...]
Tags:Entscheidung·Gericht·Termin
Klage gegen den Wahltermin eingereicht
19. März 2009 · 1 Kommentar · Kategorie: Neuigkeiten
Im Streit um den zusätzlichen Wahltermin am 30. August machen die Grünen NRW jetzt Nägel mit Köpfen: Sie klagen gemeinsam mit der SPD vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Das Hauptargument: Die Landesregierung nimmt mit dem Zusatztermin zwei Wochen nach Ferienende bewusst eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf. Man könnte auch sagen: CDU und FDP zielen gerade auf eine [...]
Bund der Steuerzahler NRW droht mit Massenprotesten
10. März 2009 · 2 Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Der Steuerzahlerbund droht mit Massenprotesten, weil auch er den 27. September als Termin für die Kommunalwahlen in NRW sieht. Er sagt: Schluss mit der Wahltrickserei und der Geldverschwendung und steht damit auch an der Seite der Grünen. Darüber breichten unter anderem DerWesten, die Rheinische Post, AdHoc News und B2B.
CDU-General Wüst reagiert prompt und wirft dem [...]
“Sie haben keine Ahnung!” – oder der Offenbarungseid des Herrn Lindner
4. März 2009 · 2 Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Die heutige Debatte im Landtag zur Niederlage der CDU/FDP Regierung vor dem Landesverfassungsgericht zeigte die verzweifelte Lage in der die Regierungsfraktionen stecken.Zwischenfragen wurden abgelehnt oder polemisch abgetan. Antworten gab es keine – Fazit: Die Regierung ist sich ihres demokratiefeindlichen Tuns bewusst.
Bezeichnend für die Ratlosigkeit der FDP waren die Redebeiträge des Generalsekretärs Lindner und des (noch) [...]
Die 10 besten Zitate aus der Sondersitzung
4. März 2009 · 8 Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben Innenminister Wolf und Rüttgers bei der Sondersitzung im Landtag scharf attackiert. Wir haben für Euch die besten Zitate* zusammengestellt.
Platz 1
Schalten Sie ihre schamlose und verleumderische Website 42Millionen.de ab!
Christian Lindner, Generalsekretär FDP
Platz 2
Das Rechtsstaatsverständnis dieses Innenministers ist mit “liberal, illegal, scheißegal” treffend umschrieben.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Platz 3
Nach ihrer [...]
Tags:Landtag·Plenum·Sondersitzung·Zitate
Sondersitzung des Landtages am Mittwoch - wir twittern von vor Ort
3. März 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Morgen, am 4. März, kommt der Landtag NRW zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Landtagsfraktionen der Grünen, der SPD und der Landesregierung beantragt worden ist.
Während die Landesregierung über den ersten Nachtrag zum Landeshaushalt debattieren will (auch wegen zusätzlicher Kosten durch die Kommunalwahl), wollen wir Grüne auch über die Konsequenzen des Urteils zur Kommunalwahl sprechen. [...]
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Gegenwind für Rüttgers von eigener CDU-Basis
3. März 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Die Kritik an Jürgen Rüttgers (CDU) wegen des neuen Kommunalwahl-Termins wächst: Der geplante zusätzliche Termin für die Kommunalwahl ist nicht nur ein gefundenes Fressen für die Oppostition. Er erbost zunehmend auch die Bürgermeister in den eigenen Reihen.
So beginnt die WAZ in ihrer heutigen Printausgabe den Artikel über den von Rüttgers und Wolf erzeugten Aufruhr, der [...]
