Im Streit um den zusätzlichen Wahltermin am 30. August machen die Grünen NRW jetzt Nägel mit Köpfen: Sie klagen gemeinsam mit der SPD vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Das Hauptargument: Die Landesregierung nimmt mit dem Zusatztermin zwei Wochen nach Ferienende bewusst eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf. Man könnte auch sagen: CDU und FDP zielen gerade auf eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Das schadet der Legitimation der frisch gewählten MandatsträgerInnen und schwächt Demokratie. Die CDU disqualifiziert sich in ihren Reaktionen auf unsere Klageankündigung selbst: „Wüst-es“ Gerede ohne Substanz, aber so kennen wir den Generalsekretär der NRW-CDU ja.
So, die nächste Runde ist eingeläutet, aber wir sammeln natürlich fleißig weiter eure Vorschläge, wie die zusätzlichen geschätzten Kosten von 42 Millionen Euro sinnvoller eingesetzt werden können.
Diese Seite ist empörend. Sie beschreiben, warum Sie gegen den zusätzlichen Wahltermin klagen, empören sich über die angeblich hohen Zusatzkosten und verschweigen dabei ganz offensichtlich, dass Sie auch gegen die Abschaffung der Stichwahl klagen! D.h. sie fordern auf der einen Seite, eine Wahl zusammenzulegen, um im gleichen Atemzug einen neuen kostenintensiven Wahlgang einzuklagen! Das ist lächerlich. Ach ja, bitte nicht mit dem Legitimationsargument kommen. Bei den Direktkandidaten für den Bundestag gibt es auch keine Stichwahl und die wenigsten in NRW holen über 50 Prozent. Wäre mir neu, dass die Grünen dagegen jemals argumentiert hätten.
Ihre Sache ist mehr als durchschaubar. Damit steigern Sei nur den Politikverdruss.