So beschreibt DerWesten die NRW-Sonderrolle im Superwahljahr 2009/2010 aktuell. Ihr erinnert euch?
- 07.06. 2009 – Europawahl
- 30.08.2009 – nach Willen von CDU und FDP Kommunalwahl in NRW (der Verfassungsgerichtshof entscheidet am 05.05.2009)
- 27.09.2009 – Bundestagswahl
- Mai 2010 – Landtagswahl in NRW
In dem Artikel vom 14.04. heißt es: “Die Kommunalwahlen Ende August im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW betrachten Strategen aller Parteien als wichtigen Fingerzeig für den Erfolg bei der Bundestagswahl drei Wochen später und der Landtagswahl im Mai 2010.”
Extra Kommunalwahltermin: 42 Mio. Euro sind zu viel
Die Wahl der Räte, Kreistage und Bürgermeister ist wichtig – keine Frage! Sie gewinnt noch größere Bedeutung, wenn die Wahlbeteiligung entsprechend hoch ist. Die “Strategen” von CDU und FDP setzen mit dem Zusatztermin am 30.08.2009, zwei Wochen nach Ferienende, stattdessen bewusst auf eine niedrige Wahlbeteiligung. Und das sind der Landesregierung auch noch 42 Millionen Euro wert!
Dagegen klagen Grüne NRW und SPD vor dem Landesverfassungsgerichtshof und fordern eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. “Der ideale Termin ist der 27.09.2009″, sagt der Bund der Steuerzahler zum “unschönen Gezerre um den Wahltermin”. Scharf kritisiert vom Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie, Alexander Slonka, als “demokratischer Rückschritt, dabei hätte das Jahr 2009 angesichts mehrerer Wahlen auch in NRW ein Fest für die Demokratie werden können”.
Keine Stichwahl: 25 % aller Wähler sind zu wenig
Gleichzeitig klagt die Initiative Mehr Demokratie die Abschaffung der Stichwahl an. Denn: “War früher die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Wahlsieg erforderlich, reicht es jetzt, mehr Stimmen zu haben als jeder einzelne andere Konkurrent. Es können bei einem knappen Wahlausgang auch Bewerber Bürgermeister werden, die nur 25 oder 30 Prozent aller Wähler hinter sich haben.” Eine zu schwache demokratische Legitimation, finden auch Grüne und SPD und haben Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Für eine Wiedereinführung der Stichwahl.
Die Alternative: Zustimmungswahl
Nach Meinung der Initiative Mehr Demokratie drückt eine Zustimmungswahl den echten Wählerwillen am besten aus. Denn: “Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Bei einer Bürgermeisterwahl mit nur einer Stimme kann eher der am meisten polarisierende Kandidat gewinnen, während bei der Wahl durch Zustimmung eher der beliebteste Kandidat gewinnt.” Hier gibt es mehr Infos zur Zustimmungswahl.
Habt ihr euch mal genau anguckt was für Wahlprogramme unsere Parteien aufgestellt haben. Wenn mich da lustig fröhlich ein Gesicht von Partei X anlacht und mir suggerieren will “alles wird gut” wähl mich. Und dahinter steht nichts. Nichts mit Hand und Fuss, was uns Bürgern wieder Mut machen könnte.