Die heutige Debatte im Landtag zur Niederlage der CDU/FDP Regierung vor dem Landesverfassungsgericht zeigte die verzweifelte Lage in der die Regierungsfraktionen stecken.Zwischenfragen wurden abgelehnt oder polemisch abgetan. Antworten gab es keine – Fazit: Die Regierung ist sich ihres demokratiefeindlichen Tuns bewusst.
Bezeichnend für die Ratlosigkeit der FDP waren die Redebeiträge des Generalsekretärs Lindner und des (noch) Innenministers Wolf. Aussagen wie: „Sie haben keine Ahnung!“ (Lindner) ließen tief blicken und kommen einem Offenbarungseid gleich.
Noch Interessanter waren aber die Rechenkünste von Herrn Wolf. Der machte mal eben aus 42 Millionen - der Summe die die Regierung noch in Münster nannte – 14,8 Millionen. Wenn das Wirtschaftskompetenz ist? Als Manager würde man für solche Rechenkünste ins Gefängnis gehen. Anklage: „Bilanzfälschung“. Bilanzfälschung ist hier das richtige Stichwort: Vier Niederlagen des IM Wolf vor dem Verfassungsgericht, die höchstrichterlich bescheinigte Gefährdung des Demokratieprinzips und die massive Kritik der eigenen Basis versuchte der Innenminister in ein alltägliches Vorkommnis umzumünzen.
Zum Abschluss möchten wir aber noch Herrn Lindner danken. In seinem Redebeitrag machte er auf unsere (diese) Website aufmerksam. Wir hoffen, dass er auch die vielen wertvollen Vorschläge wahrnimmt, die wir hier haben sammeln können – statt weiter zu versuchen mit willkürlichen Wahlterminen, die nicht rechtssicher sind, die Demokratie zu gefährden.
Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod: Es muss “Der Offenbarungseid des Herrn Lindner” heißen.
Es bleibt allerdings einer. Weiter kämpfen gehen Trickserei und Steuerverschwendung!
Danke für den Hinweis, haben es korrigiert.