Für die schwarz-gelbe Landesregierung wurde es am 05.05.2009 doppelt ernst - am Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster fand die mündliche Verhandlung über den Kommunalwahltermin am 30. August und über den Wegfall des Stichentscheids bei den Wahlen der Oberbürger- und BürgermeisterInnen sowie LandrätInnen in NRW statt.
Die GRÜNEN NRW wollen die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl an einem [...]
Artikel mit dem Stichwort 'CDU'
CDU und FDP in Münster vor Gericht!
4. Mai 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Tags:CDU·Gericht·Klage·Kommunalwahl NRW·Landesverfassungsgericht
Hat die CDU Prozessbetrug begangen?
5. März 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Fragen und Antworten
In der : Die Summe stammt von der Regierung, bzw. der CDU selbst (die ja bekanntlich dieser Landesregierung angehört). In der gestrigen Sondersitzung leugneten CDU und FDP wieder ihre eigenen Aussagen, . Nicht gerade überraschend, ist doch gerichtlich anerkannt, dass Innenminister Wolf “demokratiefeindlich” ist.
Wie wir bereits über Twitter berichtet haben, sorgte der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger [...]
Tags:CDU·Prozessbetrug
