Bei der mündlichen Verhandlung am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster wurden die beiden Klagen (Kommunalwahltermin in NRW und Wegfall der Stichwahlen) ausführlich erörtert und begründet.
Bei der Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August argumentierte der rot-grüne Rechtsbeistand Prof. Morlok: Der Innenminister habe gegen das Willkürverbot verstoßen. Kurz nach der Urteilsverkündung am 18. Februar habe er bereits den [...]
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Kommunalwahltermin NRW? - Endgültige Klarheit gibt es Ende Mai.
6. Mai 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Tags:Entscheidung·FDP·Gericht·Klage·Landesverfassungsgericht
Verfassungsgericht entscheidet am 5. Mai
28. März 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Wie man in einer Pressemitteilung des Verfassungsgerichthofes lesen kann, wird das Gericht am 5. Mai über die Festlegung des Kommunalwahltermins und die Abschaffung der Stichwahlen entscheiden:
Am 5. Mai 2009, 10.30 Uhr, verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW in den verfassungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 (VerfGH 3/09) sowie die Abschaffung der [...]
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