Bei der mündlichen Verhandlung am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster wurden die beiden Klagen (Kommunalwahltermin in NRW und Wegfall der Stichwahlen) ausführlich erörtert und begründet.
Bei der Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August argumentierte der rot-grüne Rechtsbeistand Prof. Morlok: Der Innenminister habe gegen das Willkürverbot verstoßen. Kurz nach der Urteilsverkündung am 18. Februar habe er bereits den [...]
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Kommunalwahltermin NRW? - Endgültige Klarheit gibt es Ende Mai.
6. Mai 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Tags:Entscheidung·FDP·Gericht·Klage·Landesverfassungsgericht
