Bei der mündlichen Verhandlung am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster wurden die beiden Klagen (Kommunalwahltermin in NRW und Wegfall der Stichwahlen) ausführlich erörtert und begründet.
Bei der Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August argumentierte der rot-grüne Rechtsbeistand Prof. Morlok: Der Innenminister habe gegen das Willkürverbot verstoßen. Kurz nach der Urteilsverkündung am 18. Februar habe er bereits den [...]
Artikel mit dem Stichwort 'Landesverfassungsgericht'
Kommunalwahltermin NRW? - Endgültige Klarheit gibt es Ende Mai.
6. Mai 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Tags:Entscheidung·FDP·Gericht·Klage·Landesverfassungsgericht
CDU und FDP in Münster vor Gericht!
4. Mai 2009 · Keine Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Für die schwarz-gelbe Landesregierung wurde es am 05.05.2009 doppelt ernst - am Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster fand die mündliche Verhandlung über den Kommunalwahltermin am 30. August und über den Wegfall des Stichentscheids bei den Wahlen der Oberbürger- und BürgermeisterInnen sowie LandrätInnen in NRW statt.
Die GRÜNEN NRW wollen die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl an einem [...]
Tags:CDU·Gericht·Klage·Kommunalwahl NRW·Landesverfassungsgericht
Klage gegen den Wahltermin eingereicht
19. März 2009 · 1 Kommentar · Kategorie: Neuigkeiten
Im Streit um den zusätzlichen Wahltermin am 30. August machen die Grünen NRW jetzt Nägel mit Köpfen: Sie klagen gemeinsam mit der SPD vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Das Hauptargument: Die Landesregierung nimmt mit dem Zusatztermin zwei Wochen nach Ferienende bewusst eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf. Man könnte auch sagen: CDU und FDP zielen gerade auf eine [...]
