Die heutige Debatte im Landtag zur Niederlage der CDU/FDP Regierung vor dem Landesverfassungsgericht zeigte die verzweifelte Lage in der die Regierungsfraktionen stecken.Zwischenfragen wurden abgelehnt oder polemisch abgetan. Antworten gab es keine – Fazit: Die Regierung ist sich ihres demokratiefeindlichen Tuns bewusst.
Bezeichnend für die Ratlosigkeit der FDP waren die Redebeiträge des Generalsekretärs Lindner und des (noch) [...]
Artikel mit dem Stichwort 'Landtag'
“Sie haben keine Ahnung!” – oder der Offenbarungseid des Herrn Lindner
4. März 2009 · 2 Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Die 10 besten Zitate aus der Sondersitzung
4. März 2009 · 8 Kommentare · Kategorie: Neuigkeiten
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben Innenminister Wolf und Rüttgers bei der Sondersitzung im Landtag scharf attackiert. Wir haben für Euch die besten Zitate* zusammengestellt.
Platz 1
Schalten Sie ihre schamlose und verleumderische Website 42Millionen.de ab!
Christian Lindner, Generalsekretär FDP
Platz 2
Das Rechtsstaatsverständnis dieses Innenministers ist mit “liberal, illegal, scheißegal” treffend umschrieben.
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Platz 3
Nach ihrer [...]
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