Die heutige Debatte im Landtag zur Niederlage der CDU/FDP Regierung vor dem Landesverfassungsgericht zeigte die verzweifelte Lage in der die Regierungsfraktionen stecken.Zwischenfragen wurden abgelehnt oder polemisch abgetan. Antworten gab es keine – Fazit: Die Regierung ist sich ihres demokratiefeindlichen Tuns bewusst.
Bezeichnend für die Ratlosigkeit der FDP waren die Redebeiträge des Generalsekretärs Lindner und des (noch) [...]
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